WAHLPRÜFSTEINE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017

Seniorenpolitische Forderungen

Gemeinsam und besonders durch Ältere sind folgende politische Ziele in der gesellschaftlichen Entwicklung auf allen Ebenen umzusetzen:

Vorbemerkungen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen e.V. (BAG LSV) ist die Interessenvertretung aller älteren Menschen (über 22 Mio.) in der Bundesrepublik.
Der Grundgedanke der Interessenvertretung ist immer die Mitbestimmung und Mitgestaltung, d. h. Menschen, die von gesellschaftlichen oder anderen Entscheidungen betroffen sind, ist die Gelegenheit der Mitsprache und der Beteiligung an Entscheidungen zu geben. Dazu gehören aber auch die Kontrolle der demokratisch getroffenen Entscheidungen und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Dies dient dem sozialen Frieden.
Der hohe Anteil der über 60-jährigen an der PEGIDA-Bewegung sollte Anlass sein, diese Problematik stärker zu beachten. Darüber hinaus darf die wirksame Interessenvertretung der älteren Menschen nicht nur vom persönlichen Engagement von Amtsträgern abhängig sein.
Die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung erfordert die Einbeziehung und Aktivierung aller Alters- und Bevölkerungsgruppen, um die anstehenden Ziele der Bundesentwicklung gemeinsam zu erreichen.

Die Bevölkerungsgruppe Ältere verfügt über große Lebens- und Arbeitserfahrungen, die sie in diesen Entwicklungsprozess einbringen können und wollen, wenn die dazu erforderlichen Strukturen für die Vertretung und Beratung sowie erforderliche Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden.

Ältere Menschen sehen sich in der Verantwortung, etwas Sinnvolles für die Gesellschaft zu tun, eigenes Wissen weiterzugeben und die Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Dazu haben sich in der Bundesrepublik Landesseniorenvertretungen als unabhängige, ehrenamtliche Gremien gebildet, die das Ziel haben, die aktive Mitgestaltung und die gesellschaftliche Teilhabe der älteren Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zu sichern. Sie stellen Verbindungen zu verantwortlichen Stellen her und sind in die Prozesse und Entscheidungen des Bundes einzubinden.

Wie wollen wir morgen leben und was können wir dafür tun? Diese Fragen beschäftigen nicht nur junge Menschen, sondern auch die älteren. Wir sehen uns in der Mitverantwortung für künftige Generationen und spielen eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Gesellschaft.

Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung und Mitgestaltung der Älteren am gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland

Verabschiedung eines „Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung und Mitgestaltung der Älteren am gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland, das die verpflichtende Verantwortung in der Bundesrepublik festschreibt.
Mit der quantitativen Zunahme der Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen (BRD an 2. Stelle in Europa) gehen wesentliche qualitative Änderungen unserer Gesellschaft einher. Nicht nur, dass die Verweildauer in diesem letzten Lebensabschnitt die der anderen Lebensabschnitte beträchtlich übertrifft, auch die Varianz der geistigen und körperlichen Befindlichkeiten ist in der Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen am größten. Gerade diejenigen, die nach den Kleinkindern unsere größte Fürsorge brauchen, müssen durch eine wirksame Interessenvertretung geschützt werden.
Zur Wirksamkeit von Seniorenvertretungen gehört auch zwingend die demokratische Legitimation, die in der jetzigen Form von Interessenvertretung in Deutschland nicht gegeben ist. (Vorbild z.B. Österreich)

Rentensicherung

Vielfältige Gründe, wie z.B. unterbrochene Erwerbs- und Familienbiografien sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse, werden, wenn nicht gegengesteuert wird, dazu führen, dass zahlreiche Menschen in Zukunft eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten und damit von Altersarmut bedroht sein werden.

Eine Stabilisierung des Niveaus der Sozialversicherungsrente auf dem derzeitigen Stand oder eine Erhöhung des derzeitigen Niveaus sind unerlässlich. Wie sehen die Überlegungen Ihrer Partei für eine Rentenreform aus? Wie verhalten Sie sich z. B. zum Thema Mindestrente?
Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass die Leistungen bei Erwerbsminderungsrenten verbessert werden und dass künftig keine Rentenabschläge erfolgen?
Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass alle Arbeitgeber betriebliche Altersvorsorgesysteme einführen?
Wie wollen Sie die Arbeitsmarktpolitik gestalten, die Älteren die Chance einräumt, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einzusetzen sowie flexibel und selbstbestimmt in den Ruhestand einzutreten?

Reduzierung der Altersarmut und Altersdiskriminierung

Bekämpfung der Armut, die auch bei Älteren infolge fehlender Grundsicherung bei nicht ausreichender Altersversorgung immer größer wird.
Im Rahmen der Seniorenpolitik soll der Bund sich dafür einsetzen, dass die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen unabhängig von deren finanzieller Situation möglich ist. Die Maßnahmen auf Bundesebene sollten dabei sowohl präventiven als auch integrativen Charakter besonders in den Bereichen der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik haben.
Eine stabile Grundsicherung ist eine Maßnahme gegen die Altersarmut!

Einhaltung und Sicherung der Menschenrechte und Antidiskriminierung (insbesondere Ältere und Frauen) für alle Menschen entsprechend den dafür ratifizierten Konventionen, einschließlich der Flüchtlingskonvention.
Altersdiskriminierung zu beenden und die Menschenrechte älterer Personen zu schützen, ist eine ethische und praktische Notwendigkeit. Welche möglichen Lösungen können Sie vorschlagen, um die noch immer weit verbreitete Altersdiskriminierung, z.B. Verwehrung von Krediten, insbesondere nach dem neuen § 505 b, BGB, zu beenden?

Wohnen, Bau und Verkehr

Sicherung eines selbstbestimmten Lebens für alle Menschen in Würde durch entsprechende Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen, z.B. betreutes generationsübergreifend Wohnen statt Separierung in Pflegeheimen sowie die Sicherung einer hohen Mobilität und Barrierefreiheit durch verbesserte Verkehrskonzepte, bauliche und technische Maßnahmen sowie verbesserte verständliche Kommunikationsformen für alle Menschen mit besonderen Bedarfen und eingeschränkter Mobilität.
Welchen Beitrag kann Ihre Partei aus Ihrer Sicht leisten, um Maßnahmen zum barrierefreien Wohnungsbau und zur Gestaltung eines barrierefreien Wohnumfeldes zu fördern sowie soziale und kulturelle Begegnungsorte zu erhalten, die eine aktive gesellschaftliche Teilhabe im Alter ermöglichen?

Seit Jahren wird über bezahlbaren Wohnraum gesprochen und nicht nur von den Wohlfahrtsverbänden gefordert. Welche Fördermöglichkeiten sieht Ihre Partei und welche Instrumente stellen Sie für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung?

Die KfW-Bank fördert Umbaumaßnahmen für altersgerechte Wohnungen durch Zuschüsse und zinsgünstige Kredite, die aber stets sehr schnell ausgeschöpft sind. Wie steht Ihre Partei zu einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel?

Gesundheit und Pflege

Gesundheit und Pflege sind Bausteine für den Erhalt der Selbständigkeit und Lebensqualität im Alter. Präventive, mobile, ambulante und stationäre Angebote sollen bedarfsgerecht in guter Qualität, einschließlich der sozialen Zuwendung und Betreuung, genutzt werden können.
Was wollen Sie konkret auf Bundesebene tun, dass ältere Menschen in ihrem gewohnten Lebensumfeld in Würde und Selbstbestimmung ihr Leben gestalten können?

Die Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer steigen stetig, die der Arbeitgeber sind eingefroren worden. Der Ruf nach paritätischen Krankenkassenbeiträgen wird immer lauter. Wie steht Ihre Partei dazu?

In Deutschland gibt es schon seit längerem personellen Bedarf in der Pflege und diese Situation wird sich noch zuspitzen. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um dem Pflegenotstand zu begegnen und den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten?

Pflege- und Alteneinrichtungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil in der Pflegeversorgung. Sie sind aber sehr unterschiedlich aufgestellt, vor allem zwischen den Bundesländern. Was werden sie unternehmen, damit bundesweit einheitliche Standards bei der finanziellen und personellen Ausstattung festgelegt werden?

Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, den Rahmen für den Ausbau der Versorgung im Bereich der Palliativmedizin und Palliativpflege sowie zur Förderung der Hospizkultur so zu ändern, dass Landesunterschiede aufgehoben werden?

Bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen stärken

Das Bürgerschaftliche Engagement ist notwendig für den Zusammenhalt der Gesellschaft und sinngebend für die Einzelne und den Einzelnen. Der sollte sich hierbei als Unterstützer verstehen und sich der Verantwortung für die Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen nicht entziehen. Dabei steht die Ermutigung zur Teilhabe gerade älterer Menschen, deren Erfahrungswissen von unschätzbarem Wert für das Land ist, im Vordergrund.
Überarbeitung der Rahmenbedingungen durch den Unterausschuss Ehrenamt im Bundestag.
Welche Möglichkeit sehen Sie die Forderung nach einer einheitlichen Gestaltung der Erstattung der Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit als Pflichterstattung?

Generationenübergreifende Probleme

Ältere sind bereit und tuen es in vielen Situationen der allen Generation zu helfen, oftmals bedarf es nur erforderlicher Rahmenbedingungen.

Deutschland erlebt seit September 2015 eine kontroverse Debatte um die Flüchtlingsproblematik. Könnte ein Einwanderungsgesetz hier Abhilfe schaffen? Wie steht Ihre Partei dazu?

Haben Sie konkrete Vorstellungen, wie man ältere Bundesbürger/innen vor der zunehmenden Kriminalität gegen Ältere schützen könnte?

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